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Das Designrecht wird so umfassend modernisiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auf EU-Ebene gilt die Reform des Unionsgeschmacksmusters seit dem 1. Mai 2025, ihre zweite Stufe ist seit dem 1. Juli 2026 in Kraft. In Deutschland hat der Bundestag am 24. September 2026 das Gesetz zur Modernisierung des Designrechts beschlossen; der Bundesrat hat es am […]

Werbung für ästhetische Behandlungen unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben.Insbesondere die Darstellung von Behandlungsergebnissen durch Vorher-Nachher-Bilder ist rechtlich problematisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) entschieden, dass auch bestimmte minimalinvasive Schönheitsbehandlungen mit Hyaluronsäure unter das Werbeverbot des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) fallen. Damit steht fest: Nicht nur klassische Schönheitsoperationen mit Skalpell,

BGH, Entscheidung vom 17. September 2026 – I ZB 58/25 Farben können für Unternehmen einen erheblichen wirtschaftlichen Wert besitzen. Manche Unternehmen werden bereits anhand ihrer typischen Unternehmensfarbe erkannt – teilweise noch bevor der Firmenname oder das Logo wahrgenommen wird. Entsprechend attraktiv kann es sein, eine bestimmte Farbe nicht nur im Corporate Design zu verwenden, sondern

Was Unternehmen zu Greenwashing und Herstellergarantien jetzt wissen müssen Werbung mit „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder einem selbst gestalteten Nachhaltigkeitssiegel gehört seit Jahren zum festen Repertoire vieler Marketingabteilungen. Ab dem 27. September 2026 wird ein erheblicher Teil dieser Praxis rechtlich riskant – und zwar unabhängig von der Unternehmensgröße. Grundlage ist die sogenannte EmpCo-Richtlinie, die über eine Novelle

Wer wegen einer angeblichen Markenverletzung abgemahnt oder verklagt wird, sollte nicht allein auf die behauptete Zeichenähnlichkeit schauen. Ebenso wichtig ist die Frage, ob die Klagemarke überhaupt noch wirksam durchsetzbar ist. Gerade bei älteren, kaum genutzten oder rein beschreibenden Marken kann eine Verteidigung auf zwei Ebenen sinnvoll sein: im Verletzungsverfahren vor dem Zivilgericht und parallel durch

KI-Werbung verändert das Marketing grundlegend. Ob Werbetexte, Produktbilder, Videos oder Chatbots – künstliche Intelligenz ermöglicht Unternehmen eine schnellere und kostengünstigere Erstellung von Werbemaßnahmen als jemals zuvor. Gleichzeitig entstehen neue rechtliche Risiken. Denn auch KI-generierte Werbung unterliegt den Vorgaben des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und zunehmend den Anforderungen der europäischen KI-Verordnung (AI-Act). Viele Unternehmen, Startups und andere

KI-generierte Bilder, Stimmen und Videos sind längst im unternehmerischen Alltag angekommen – als virtuelle Influencerinnen auf Instagram, in Werbeclips oder in Schulungsvideos. Der Nutzen liegt auf der Hand: schnelle, kostengünstige Produktion hochwertiger Inhalte. Doch je realistischer diese Inhalte werden, desto größer wird das Risiko, dass Betrachter sie für echt halten. Genau hier setzt die europäische

Das Markenrecht entwickelt sich kontinuierlich weiter. Einen wesentlichen Einfluss darauf hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Seine Entscheidungen prägen nicht nur das europäische Markenrecht, sondern wirken sich unmittelbar auch auf die Rechtsprechung deutscher Gerichte und die tägliche Praxis von Unternehmen aus. Für Markeninhaber bedeutet dies: Wer seine Marken erfolgreich schützen und wirtschaftlich nutzen möchte,

Unternehmen investieren erhebliche Ressourcen in den Aufbau von Marken, Software, Designs, digitalen Produkten und Know-how. Gerade bei technologiegetriebenen Geschäftsmodellen entstehen dadurch Vermögenswerte, die oft den eigentlichen Unternehmenswert maßgeblich bestimmen. Umso problematischer wird es, wenn sich im Rahmen einer Unternehmensprüfung herausstellt:Die Rechte an diesen Vermögenswerten sind rechtlich nicht sauber dokumentiert. In der Praxis gehören unvollständige oder

Musik auf Instagram, YouTube,TikTok und Co.: Praktisch, aber rechtlich riskant Reels, Stories und Kurzvideos gehören heute zu den wichtigsten Marketinginstrumenten auf Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook. Viele Unternehmen nutzen dabei die integrierte Musikbibliothek der Plattformen und gehen davon aus, dass die dort angebotenen Songs automatisch rechtssicher verwendet werden dürfen. Doch genau hier liegt ein