Das Designrecht wird so umfassend modernisiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auf EU-Ebene gilt die Reform des Unionsgeschmacksmusters seit dem 1. Mai 2025, ihre zweite Stufe ist seit dem 1. Juli 2026 in Kraft. In Deutschland hat der Bundestag am 24. September 2026 das Gesetz zur Modernisierung des Designrechts beschlossen;
Werbung für ästhetische Behandlungen unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben.Insbesondere die Darstellung von Behandlungsergebnissen durch Vorher-Nachher-Bilder ist rechtlich problematisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) entschieden, dass auch bestimmte minimalinvasive Schönheitsbehandlungen mit Hyaluronsäure unter das Werbeverbot des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) fallen. Damit steht fest: Nicht
BGH, Entscheidung vom 17. September 2026 – I ZB 58/25 Farben können für Unternehmen einen erheblichen wirtschaftlichen Wert besitzen. Manche Unternehmen werden bereits anhand ihrer typischen Unternehmensfarbe erkannt – teilweise noch bevor der Firmenname oder das Logo wahrgenommen wird. Entsprechend attraktiv kann es sein, eine bestimmte Farbe nicht nur im
Was Unternehmen zu Greenwashing und Herstellergarantien jetzt wissen müssen Werbung mit „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder einem selbst gestalteten Nachhaltigkeitssiegel gehört seit Jahren zum festen Repertoire vieler Marketingabteilungen. Ab dem 27. September 2026 wird ein erheblicher Teil dieser Praxis rechtlich riskant – und zwar unabhängig von der Unternehmensgröße. Grundlage ist die sogenannte
Wer wegen einer angeblichen Markenverletzung abgemahnt oder verklagt wird, sollte nicht allein auf die behauptete Zeichenähnlichkeit schauen. Ebenso wichtig ist die Frage, ob die Klagemarke überhaupt noch wirksam durchsetzbar ist. Gerade bei älteren, kaum genutzten oder rein beschreibenden Marken kann eine Verteidigung auf zwei Ebenen sinnvoll sein: im Verletzungsverfahren vor
KI-Werbung verändert das Marketing grundlegend. Ob Werbetexte, Produktbilder, Videos oder Chatbots – künstliche Intelligenz ermöglicht Unternehmen eine schnellere und kostengünstigere Erstellung von Werbemaßnahmen als jemals zuvor. Gleichzeitig entstehen neue rechtliche Risiken. Denn auch KI-generierte Werbung unterliegt den Vorgaben des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und zunehmend den Anforderungen der europäischen KI-Verordnung (AI-Act).