SCHNELLER LEGAL | Rechtsanwalt München

BGH, Entscheidung vom 17. September 2026 – I ZB 58/25 Farben können für Unternehmen einen erheblichen wirtschaftlichen Wert besitzen. Manche Unternehmen werden bereits anhand ihrer typischen Unternehmensfarbe erkannt – teilweise noch bevor der Firmenname oder das Logo wahrgenommen wird. Entsprechend attraktiv kann es sein, eine bestimmte Farbe nicht nur im Corporate Design zu verwenden, sondern sie auch markenrechtlich abzusichern. Dass der Schutz einer Farbe als sogenannte abstrakte Farbmarke jedoch besonderen Anforderungen unterliegt, zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Was Unternehmen zu Greenwashing und Herstellergarantien jetzt wissen müssen Werbung mit „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder einem selbst gestalteten Nachhaltigkeitssiegel gehört seit Jahren zum festen Repertoire vieler Marketingabteilungen. Ab dem 27. September 2026 wird ein erheblicher Teil dieser Praxis rechtlich riskant – und zwar unabhängig von der Unternehmensgröße. Grundlage ist die sogenannte EmpCo-Richtlinie, die über eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Änderungen im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) in deutsches Recht überführt wird. Der folgende Beitrag ordnet ein, was

Wer wegen einer angeblichen Markenverletzung abgemahnt oder verklagt wird, sollte nicht allein auf die behauptete Zeichenähnlichkeit schauen. Ebenso wichtig ist die Frage, ob die Klagemarke überhaupt noch wirksam durchsetzbar ist. Gerade bei älteren, kaum genutzten oder rein beschreibenden Marken kann eine Verteidigung auf zwei Ebenen sinnvoll sein: im Verletzungsverfahren vor dem Zivilgericht und parallel durch einen Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Zwei Verfahren, zwei Funktionen Das Verletzungsverfahren klärt, ob die konkrete Benutzung eines Zeichens Markenrechte verletzt. Hier geht