SCHNELLER LEGAL | Rechtsanwalt München

Was Unternehmen zu Greenwashing und Herstellergarantien jetzt wissen müssen Werbung mit „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder einem selbst gestalteten Nachhaltigkeitssiegel gehört seit Jahren zum festen Repertoire vieler Marketingabteilungen. Ab dem 27. September 2026 wird ein erheblicher Teil dieser Praxis rechtlich riskant – und zwar unabhängig von der Unternehmensgröße. Grundlage ist die sogenannte EmpCo-Richtlinie, die über eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Änderungen im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) in deutsches Recht überführt wird. Der folgende Beitrag ordnet ein, was

Wer wegen einer angeblichen Markenverletzung abgemahnt oder verklagt wird, sollte nicht allein auf die behauptete Zeichenähnlichkeit schauen. Ebenso wichtig ist die Frage, ob die Klagemarke überhaupt noch wirksam durchsetzbar ist. Gerade bei älteren, kaum genutzten oder rein beschreibenden Marken kann eine Verteidigung auf zwei Ebenen sinnvoll sein: im Verletzungsverfahren vor dem Zivilgericht und parallel durch einen Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Zwei Verfahren, zwei Funktionen Das Verletzungsverfahren klärt, ob die konkrete Benutzung eines Zeichens Markenrechte verletzt. Hier geht

KI-Werbung verändert das Marketing grundlegend. Ob Werbetexte, Produktbilder, Videos oder Chatbots – künstliche Intelligenz ermöglicht Unternehmen eine schnellere und kostengünstigere Erstellung von Werbemaßnahmen als jemals zuvor. Gleichzeitig entstehen neue rechtliche Risiken. Denn auch KI-generierte Werbung unterliegt den Vorgaben des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und zunehmend den Anforderungen der europäischen KI-Verordnung (AI-Act). Viele Unternehmen, Startups und andere Werbetreibende gehen davon aus, dass die Verantwortung beim Anbieter der verwendeten KI liegt. Tatsächlich ist jedoch regelmäßig das werbende Unternehmen selbst für die Rechtmäßigkeit seiner