EuGH, Urteil vom 24. September 2026 – C-176/25 (Steizer)
Wer als Unternehmen Fotos, Grafiken oder andere urheberrechtlich geschützte Inhalte von ausländischen Dienstleistern erstellen lässt, sollte die Übertragung der Nutzungsrechte sorgfältig regeln. Denn nicht immer genügt eine mündliche Vereinbarung, um ausschließliche Nutzungsrechte wirksam zu erwerben.
Mit seinem Urteil vom 24. September 2026 (Az. C-176/25) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Frage des internationalen Urheberrechts geklärt: Nach welchem nationalen Recht beurteilt sich die Formwirksamkeit eines Vertrags über die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte?
Die Entscheidung ist insbesondere für Unternehmen relevant, die mit Fotografen, Designern, Werbeagenturen oder anderen Kreativdienstleistern im europäischen Ausland zusammenarbeiten.
Der Fall: Streit um Produktfotos im Onlinehandel
Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen zwei Anbietern von Autozubehör. Eine deutsche Händlerin hatte einen Fotografen in Polen mit der Anfertigung von Produktfotos für den Verkauf von Fußmatten beauftragt. Die Zusammenarbeit beruhte auf mündlichen Abreden. Ein schriftlicher Vertrag über die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte existierte nicht.
Als eine andere Händlerin die Fotos für eigene eBay-Angebote verwendete, klagte die Auftraggeberin wegen Urheberrechtsverletzung.
Die Beklagte bestritt jedoch, dass die Klägerin überhaupt Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte geworden war. Nach ihrer Auffassung galt für die Rechteübertragung polnisches Recht, das hierfür Schriftform vorschreibe.
Die Entscheidung des EuGH: Vertragsrecht ist entscheidend
Der EuGH stellte klar, dass die Formwirksamkeit eines Vertrags über die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte nach der Rom-I-Verordnung zu beurteilen ist. Davon zu unterscheiden ist die eigentliche Urheberrechtsverletzung. Für daraus entstehende außervertragliche Ansprüche gilt grundsätzlich das Recht des Staates, für den urheberrechtlicher Schutz beansprucht wird (Art. 8 Abs. 1 Rom-II-Verordnung).
Das bedeutet: Auch wenn eine Urheberrechtsverletzung in Deutschland verfolgt wird, kann sich die Formwirksamkeit des zugrunde liegenden Nutzungsrechtsvertrags nach den Vorschriften eines anderen Staates richten.
Ob im konkreten Fall die ausschließlichen Nutzungsrechte wirksam übertragen wurden, hat der EuGH nicht abschließend entschieden. Diese Prüfung bleibt dem nationalen Gericht vorbehalten.
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Bewertung des EuGH-Urteils: Mehr Rechtssicherheit, aber auch Handlungsbedarf
Die Entscheidung ist aus Sicht der Unternehmenspraxis zu begrüßen. Sie schafft Klarheit darüber, nach welchen Regeln die Formwirksamkeit internationaler Nutzungsrechtsverträge zu beurteilen ist.
Gleichzeitig verdeutlicht das Urteil ein häufig unterschätztes Risiko: Unternehmen können nicht automatisch davon ausgehen, dass ein nach deutschem Recht formlos möglicher Erwerb ausschließlicher Nutzungsrechte auch bei grenzüberschreitenden Verträgen wirksam ist.
Das Urteil unterstreicht insbesondere drei Punkte:
- Internationale Verträge prüfen: Bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Kreativdienstleistern müssen die maßgeblichen nationalen Formvorschriften berücksichtigt werden.
- Rechteübertragungen dokumentieren: Schriftliche Vereinbarungen mit klar definierten Nutzungsrechten reduzieren Unsicherheiten über Umfang und Wirksamkeit der Rechteübertragung.
- Rechteketten absichern: Wer Urheberrechtsverletzungen gerichtlich verfolgen möchte, muss seine Berechtigung zur Anspruchsdurchsetzung nachweisen können.
Dabei bedeutet die Entscheidung nicht, dass künftig sämtliche Nutzungsrechtsverträge schriftlich geschlossen werden müssen. Entscheidend sind das nach der Rom-I-Verordnung maßgebliche Recht sowie die einschlägigen Regelungen zur Formgültigkeit.
Drei Praxisbeispiele: Welche Auswirkungen hat das Urteil für Unternehmen?
1. Hersteller beauftragt Fotografen im EU-Ausland
Ein deutscher Hersteller lässt Produktbilder von einem Fotografen in Polen erstellen. Die Nutzungsrechte werden lediglich mündlich vereinbart. Später verwendet ein Wettbewerber die Fotos ohne Erlaubnis.
Beruft sich der Hersteller auf ausschließliche Nutzungsrechte, kann streitig werden, ob deren Übertragung formwirksam erfolgt ist. Eine fehlende schriftliche Vereinbarung könnte seine Rechtsposition erheblich schwächen.
2. Werbeagentur arbeitet mit ausländischen Freelancern
Eine deutsche Marketingagentur beauftragt einen ausländischen Grafikdesigner mit der Erstellung von Werbemotiven und räumt ihrem Kunden anschließend vermeintlich ausschließliche Nutzungsrechte ein.
Wurden diese Rechte zuvor nicht wirksam erworben, kann das die Rechteposition des Kunden beeinträchtigen. Zusätzlich drohen vertragliche Auseinandersetzungen zwischen Agentur und Auftraggeber.
3. Onlinehändler wehrt sich gegen eine Urheberrechtsklage
Ein Onlinehändler wird wegen der Verwendung fremder Produktbilder abgemahnt. Der Anspruchsteller beruft sich auf ausschließliche Nutzungsrechte, die er von einem ausländischen Fotografen erworben haben will.
Hier kann sich eine Prüfung lohnen, ob die behauptete Rechteübertragung überhaupt formwirksam erfolgt ist. Fehlt dem Anspruchsteller die erforderliche Rechtsposition, kann dies für die Abwehr der geltend gemachten Ansprüche entscheidend sein.
Fazit: Internationale Nutzungsrechtsverträge sollten rechtlich überprüft werden
Das EuGH-Urteil C-176/25 zeigt, dass die wirksame Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte bei internationalen Geschäftsbeziehungen besondere Aufmerksamkeit verlangt.
Für Unternehmen empfiehlt es sich deshalb, bestehende Verträge mit Fotografen, Designern, Agenturen und anderen Kreativdienstleistern auf klare Regelungen zur Rechtswahl, Formwirksamkeit und zum Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte zu überprüfen.
Schneller Legal unterstützt Unternehmen sowohl bei der vorsorglichen Vertragsgestaltung als auch bei der Durchsetzung und Verteidigung urheberrechtlicher Ansprüche.
Quelle: EuGH, Urteil vom 24.09.2026 – C-176/25, ECLI:EU:C:2026:785
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.